EDÖB-Schlussbericht zu Digitec Galaxus AG

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Gestern (17. April 2024) hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) den Schlussbericht in Sachen Digitec Galaxus AG (Digitec) betr. mögliche Verletzungen von Vorschriften des Datenschutzgesetzes veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Datenbearbeitungen von Digitec, deren Vereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz in Frage stand. Ausgelöst wurde das Verfahren durch beim EDÖB eingegangene «Bürgeranfragen» zu Digitec. Aus dem Digitec-Fall … mehr lesen

Plötzlich und unerwartet

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Plötzlich und unerwartet. So kann in einem Familienunternehmen der Nachfolgefall eintreten. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel. In ihrem gleichnamigen Buch schilder Dr. Kirsten Schubert eindrücklich, wie es ist, als Tochter eines Familienunternehmers schlagartig und unvorbereitet mit der Abwicklung einer Unternehmensnachfolge konfrontiert zu sein. Das Buch unterscheidet sich von der üblichen Literatur zur Unternehmensnachfolge dadurch, dass es selbst … mehr lesen

«Auf der Seite des Bösen»

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Aus der Reihe «Was die deutschen Kollegen so schreiben». Heute: Stephan Lucas. Anhand von zehn Fällen erzählt Stephan Lucas in seinem Buch «Auf der Seite des Bösen» kurzweilig und lebensnah aus seiner Strafverteidigerpraxis und schildert einige den Strafprozess ausmachenden Besonderheiten und Herausforderungen. Vor allem aber zeigt er immer wieder auf, wofür es eine Verteidigung braucht. Weil … mehr lesen

Handelsregisterbelege sind öffentlich!

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Handelsregisterbelege sind öffentlich! Nur ein Friendly Reminder, weil mir bei einer Recherche wieder einmal aufgefallen ist, dass es nicht überall bekannt zu sein scheint oder vergessen geht. Im Zürcher Handelsregister können sämtliche Belege sogar einfach mit drei Klicks und Eingabe einer E-Mail-Adresse von jeder und jedem angefordert werden. Zustellung innert Sekunden. Wo liegt das Problem? … mehr lesen

Macht und Ohnmacht der Genossenschafter

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Der Tages-Anzeiger hat berichtet, wie es Mitgliedern von Wohnbaugenossenschaften schwierig gemacht wird, sich in die Belange der Genossenschaften einzubringen und die mit der Leitung der Genossenschaften betrauten Personen zu beaufsichtigen. Das Genossenschaftsrecht verschafft den Genossenschaftern durchaus Kompetenzen, die Verwaltung der Genossenschaft zu kontrollieren und je nachdem auch zu disziplinieren. Im Einzelfall können diese Kompetenzen aber … mehr lesen

Geldwäscherei (Art. 305bis StGB): Bundesgerichtsurteil zum Vorsatz

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Das Bundesgericht hat kürzlich ein interessantes Urteil zur Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) publiziert (Urteil 6B_1013/2020; 6B_1059/2020 vom 12. März 2024, Link). Zum Sachverhalt: Dem C. wird Veruntreuung und Geldwäscherei vorgeworfen. Er soll eine Million US-Doller ertrogen haben, indem er vorgetäuscht habe, Investorengelder in Goldprodukte investieren zu wollen. Im Vordergrund steht aber A. Dieser hat für … mehr lesen

Die Wahrheit vor Gericht

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Auf der Suche nach dem vergrabenen Goldstück. So beschreibt Klaus Volk, langgedienter deutscher Strafverteidiger, Rechtswissenschaftler und Professor, wie man sich die Suche nach Wahrheit gemeinhin vorstellt. In seinem Buch «Die Wahrheit vor Gericht: Wie sie gefunden und geschunden, erkämpft und erkauft wird» beschreibt er auf launige Art und Weise, wie die Wahrheitsfindung im Strafprozess alles … mehr lesen

Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürichs: Eine Übersicht für Betroffene

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Das Zürcher Gewaltschutzgesetz Im Kanton Zürich gilt das sogenannte Gewaltschutzgesetz (Link). Das Gewaltschutzgesetz bezweckt den Schutz, die Sicherheit und die Unterstützung von Personen, die betroffen sind von häuslicher Gewalt oder Stalking. Es will erreichen, dass sich ein Konflikt beruhigt. Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges … mehr lesen

Aus dem Giftschrank der Unternehmansnachfolge

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Sumner Redstone war ein amerikanischer Unternehmer im Show- und Medienbusiness. Zur Unternehmensgruppe gehören u.a. Beteiligungen an Paramount, Viacom und CBS. Er hatte im Unternehmen die Hauptrolle inne. Sein Wort war Befehl. In «Unscripted – The Epic Battle for a Hollywood Media Empire» beschreiben James B. Stewart und Rachel Abrams die Chaosshow, die ausbrach, nachdem der … mehr lesen

«Die Demo macht man mit anderen, vor Gericht steht man allein.»

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Hartmut Wächtler war vor allem als Strafverteidiger in politischen Prozessen tätig. In seinen sehr lesenswerten Erinnerungen beschreibt er die damit verbundenen Herausforderungen. Die Fälle drehen sich vor allem um die 68er-Studentenproteste, aber auch um spätere politische Auseinandersetzungen zu Aufrüstung und Atomindustrie. Die Erlebnisse aus diesem deutschen Strafverteidigerleben sind nicht tel quel auf die Schweiz übertragbar. … mehr lesen