Heute (6. Mai 2025) läuft die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz ab. Einige kantonale Vernehmlassungseingaben sind bereits einsehbar, so bspw. diejenigen der Kantone Zürich, Luzern, Zug, Appenzell I.Rh., Aarga, Nidwalden, Bern, Schaffhausen, Neuchâtel, Waadt und Genf. Generell wird in den Vernehmlassungseingaben begrüsst, dass für Raumfahrtaktivitäten ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll. Gute rechtliche Rahmenbedigungen … mehr lesen

Für Verstösse sieht der Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz nämlich happige Sanktionen vor. Sanktioniert werden sollen namentlich die folgenden Handlungen: Unternehmen, die solche Verstösse begangen haben, sollen mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich erzielten Jahresumsatzes belastet werden. Sanktioniert werden sollen ausserdem die folgenden Handlungen: Unternehmen, die … mehr lesen

Alles sofort Halt! Das geht im Weltraum nicht so einfach wie auf der Schiene. Damit stellt sich auch die Frage, wie es bei einer bewilligten Raumfahrttätigkeit weitergeht, wenn die Bewilligung zu einem Ende kommt, indem sie entzogen oder widerrufen wird. Zur Erinnerung: Der Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz sieht vor, dass eine Bewilligung braucht, wer … mehr lesen

Space Girls oder Airspace Girls? Gestern flog mit einer Rakete von Blue Origin, dem Raumfahrtunternehmen von Jeff Bezos, eine sechsköpfige weibliche Crew Richtung All. Der Flug dauerte vom Start bis zur Rückkehr auf die Erde elf Minuten und umfasste eine kurze Phase der Schwerelosigkeit. 20 Minuten titelte: «Space Girls hatten Spass im All». Aus rechtlicher … mehr lesen

TO THE MOON!!! 🚀 Zumindest soweit der Cash reicht… Ein Unternehmen hat einen Satelliten gestartet und dann geht das Geld aus. Was tun? Der Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz (für eine Übersicht siehe hier: https://kern.law/ein-raumfahrtgesetz-fuer-die-schweiz/) verlangt von Betreiberunternehmen eine finanzielle Notfallplanung. So soll verhindert werden, dass Weltraumgegenstände, die einer Steuerung bedürfen, infolge Konkurses ihrer Betreiberin … mehr lesen

Für das, was hinter der Nutzlastverkleidung einer Rakete steckt, soll es gemäss dem Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz ein Register geben. So sollen im sogenannten Weltraumregister Weltraumgegenstände eingetragen werden, für deren Betrieb die Schweiz eine Bewilligung nach dem Raumfahrtgesetz erteilt hat. Zur Erinnerung: Als Weltraumgegenstände sollen Gegenstände gelten, die in den Weltraum gestartet werden oder … mehr lesen

Ab ins All 🚀 Davor braucht es aber selbstverständlich eine Bewilligung! Der Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz legt die Voraussetzungen für den Erhalt einer solchen fest. Es soll eine Bewilligung benötigen, wer Raumfahrtaktivitäten (i) auf schweizerischem Staatsgebiet (inkl. auf in der Schweiz registrierten Schiffen, Schwimmplattformen und Luftfahrzeugen) durchführt oder (ii) wer als Unternehmen mit Sitz … mehr lesen

Der Entwurf für das Schweizer Raumfahrtgesetz (siehe dazu ausführlicher hier: https://kern.law/ein-raumfahrtgesetz-fuer-die-schweiz/) sieht für Raumfahrtaktivitäten besondere Haftungsregeln vor. So soll eine mit dem völkerrechtlich vorgesehen Haftungsregime gleichwertige nationale Haftungsregelung eingeführt werden. Diese Haftungsregeln sollen zur Anwendung gelangen, wenn ein Weltraumgegenstand, der im Schweizer Weltraumregister registriert ist oder für dessen Betrieb die Schweiz eine Bewilligung erteilt hat, … mehr lesen

Ende Januar 2025 hat der Bundesrat den Entwurf für ein Schweizer Raumfahrtgesetz veröffentlicht. Zur Absteckung des Anwendungsbereich knüpft der Gesetzesentwurf u.a. an die Begriffe «Weltraumgegenstand», «Raumfahrtaktivitäten» und «Weltraumaktivität» an. So sollen dem Gesetz insbesondere Raumfahrtaktivitäten unterstellt sein, die auf schweizerischem Staatsgebiet durchgeführt werden oder von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz durchgeführt werden. Als Raumfahrtaktivität … mehr lesen

3…2…1…Lift-off! 🚀 Die Schweiz soll ein Raumfahrtgesetz bekommen. Am 29. Januar 2025 wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet und der Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Vernehmlassungen sorgen nicht oft für Schlagzeilen. Diese tat es, was angesichts ihres Themas auch nicht überrascht. Das geteilte Dokument gibt einen Überblick über die beabsichtigten Regelungen. Dass die Schweiz ein Raumfahrtgesetz bekommen … mehr lesen