Letzte Woche schlug der Begriff «Sanierungskündigung» in Zürich ein und sorgte für grosse Unruhe. 105 Kündigungen wurden in den sogenannten «Sugus-Häusern» ausgesprochen. Als Grund für die Kündigungen hat die Vermieterschaft einen Sanierungsbedarf angegeben. Dieser Sanierungsbedarf wird von den Mieterinnen und Mietern in Frage gestellt. Stellungnahmen gab es aus allen politischen Lagern und am Wochenende fand … mehr lesen
Das Schweizer Recht sieht ein sogenanntes Bauhandwerkerpfandrecht vor (Art. 837 Zivilgesetzbuch). Dabei handelt es sich um eine Sicherheit für Handwerker und Unternehmer. Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, haben zur Sicherung ihrer Forderungen … mehr lesen
Am 19. November 2024 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA darüber informiert, dass sie ein Enforcementverfahren gegen mehrere Gesellschaften und natürliche Personen im Zusammenhang mit der «Moonshot»-Plattform führt und Massnahmen ergreift, um Kunden und Investoren zu schützen. Die Verfahren richten sich gegen insgesamt zehn miteinander verflochtene Gesellschaften mit Sitz in Zug sowie zwei natürliche Personen. Gemäss … mehr lesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überwacht den Schweizer Finanzmarkt. Dabei überwacht sie nicht nur die von ihr bewilligten Finanzinstitute. Sie kontrolliert auch laufend, ob es Anbieter von Finanzdienstleistungen gibt, die bewilligungspflichtig wären, die aber über keine Bewilligung verfügen. Wird die FINMA auf solche möglicherweise unbewilligte Finanzdienstleister aufmerksam, schreitet sie zur Abklärung der Geschäftstätigkeit dieser Personen. Ziel … mehr lesen
Handys enthalten umfassende Informationen über die Person und das Verhalten ihres Eigentümers. Sie sind daher in einer Strafuntersuchung immer im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Handys können daher auch beschlagnahmt und ausgewertet werden. Werden Sie zu einer Einvernahme aufgeboten, kann es daher sinnvoll sein, das Handy nicht mitzunehmen. Wenn Sie aufgefordert werden, der Polizei oder Staatsanwaltschaft den … mehr lesen
Befindet sich ein Unternehmen in einer Krise, kommt es vor, dass beim Versuch, dieses zu retten, eine grössere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entlassen wird. Falls die Voraussetzungen für eine Massenentlassung erfüllt sind, muss das Unternehmen aber bestimmte Vorgaben einhalten. Vorab ist festzuhalten, dass im Schweizer Arbeitsrecht der Grundsatz der Kündigungsfreiheit gilt, d.h. dass ein … mehr lesen
Dass man zu Unrecht beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, kommt leider vor. Wie häufig, ist schwer zu sagen, aber es ist nicht etwas, das völlig ausgeschlossen ist. Vor allem in Beziehungskonflikten werden mitunter falsche Beschuldigungen als Druck- und Bestrafungsmittel eingesetzt. Ohne etwas getan zu haben, kann man sich als zu Unrecht beschuldigte Person … mehr lesen
Ruhe bewahren! Sie sind überrumpelt und befinden sich in einer Ausnahmesituation. Trotzdem gilt es, so gut wie möglich Ruhe zu bewahren. Unüberlegte Handlungen oder Aussagen können später nachteilige Folgen haben. Viel tun können Sie nicht. Im Gegenteil, wichtig ist es, nicht zu viel zu machen, siehe dazu die folgenden Punkte. Passiv bleiben! Widerstand gegen die … mehr lesen
Ältere Personen sind von einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses besonders betroffen. Je näher am Pensionierungsalter sie stehen, umso schwieriger wird es für sie, noch eine neue Arbeitsstelle zu finden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob für ältere Arbeitnehmer ein besonderer Schutz vor einer Kündigung besteht. Die Antwort lautet wie so häufig im Recht: «Es kommt … mehr lesen
Es kann sein, dass beim Erwerb von Aktion, sei es bei der Gründung oder später, vom Erwerber verlangt wird, dass er einen Aktionärbindungsvertrag unterzeichnet. Es kann auch sein, dass mehrere Aktionäre gemeinsam zum Entschluss kommen, dass sie einen Aktionärbindungsvertrag abschliessen wollen. Bei einem Aktionärbindungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Aktionären der Aktiengesellschaft, mit … mehr lesen